ÖVP will weniger Ausschüsse und keine Bezüge!

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden 12 Ausschüsse beschlossen. Die ÖVP hat als einzige Partei dagegen gestimmt und zu Bedenken gegeben, dass einige Ausschüsse sinnvollerweise zusammengelegt werden könnten. Dafür wurde aber ein wichtiger Ausschuss wie der Personalausschuss nicht eingerichtet. Die Zahl 12 ist insofern interessant, als die SPÖ 16 Mitglieder im Gemeinderat hat und 4 davon, bereits über ein Mandat im Gemeindevorstand Bezüge bekommen. Nun will die SPÖ allen Ausschussobleuten Bezüge auszahlen lassen. Da wird die ÖVP nicht mitstimmen. Die SPÖ argumentiert mit der Fülle an Arbeit in der Großgemeinde. Auf Wunsch der SPÖ wurde aber bereits im letzten Gemeinderat beschlossen, dass im Rahmen der Möglichkeiten, die die Gemeindeordnung bietet, viele Angelegenheiten bereits im Gemeindevorstand behandelt werden. Dieses Argument greift also nicht. Andere Gemeinden kommen mit viel weniger Ausschüssen aus und die Vorsitzenden bekommen kein Geld.
Übrigens die Aufgabe der Vorsitzenden ist im wesentlichen die jeweiligen Sitzungen zu leiten. Dafür, wie die SPÖ vorschlägt, bis zu 20% der Bezüge des Bürgermeisters zu bekommen, ist eine Frechheit.