Gratwein-Strassengel
Bezirk Graz-Umgebung

SPÖ Allmachtsbudget – Nein Danke!

Liebe GemeindebürgerInnen!

 Wie ihr wahrscheinlich schon alle gelesen oder gehört habt, wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 31.03.2016 das Budget nicht beschlossen. Daher möchten wir euch kurz informieren warum das Budget aus unserer Sicht nicht zu beschließen war. 

– das Budget wurde uns gesetzeswidrig vier Tage zu spät und somit nur 10 Tage vor der GR-Sitzung übermittelt… was eine Vorbereitung in der Karwoche zudem erschwert hat.

– Am Dienstag nachdem wir das Budget bekommen haben, war bereits die Budgetpräsentation,  noch bevor Zeit war es durchzuarbeiten.

– die übliche fraktionelle Besprechung vor der GR-Sitzung wurde von Bgm. Mulle abgesagt.

– ohne dass jemals darüber gesprochen wurde enthält das Budget ca. 9 Mio für einen Zubau des Gemeindeamtes in Judendorf-Straßengel. Das widerspricht ganz unserer Intention, dass es ein Gemeindeentwicklungskonzept geben soll, dass die wesentlichen nächsten Schritte enthalten soll. Zudem waren wir immer ja auch immer der Meinung, dass auch der Ortskern von Gratwein entwickelt werden muss und sich dieser als Ortszentrum besser eignet.

– Die Notwendigkeit der Entschärfung der Verkehrsproblematik scheint die SPÖ noch nicht erreicht zu haben; diesbezüglich gibt’s keine Pläne

– Eine Traglufthalle für den Tennisverein wurde budgetiert obwohl der Ausschuss sich dagegen ausgesprochen hat. Die Begründung dafür war, wir haben das Geld halt einmal vorgesehen und vielleicht wollen wir sie ja doch bauen…

– sog. „sonstige Entgelte“ finden sich in jeder Budgetgruppe zu Hauf….und vor allem bei den Schulen und Kindergärten gibt es nicht erklärbare Unterschiede.

Ähnlich unnachvollziehbar liest sich auch der mittelfristige Finanzplan. 

Diese Liste lässt sich lange fortsetzen…. wer Interesse hat, kann sie gerne haben, denn die ÖVP hat die Liste unserer Einwendungen an die Gemeinde geschickt.

Fakt ist, dass das Budget zu viele Fragen offenlässt und zudem Entscheidungen die im GR nie getroffen wurden vorweg nimmt. Für ein solches Budget möchten wir nicht die Verantwortung mitübernehmen!!