BGM Mulle hintergeht Gemeinderat

Hitzige Diskussionen gab es wieder bei der letzten Gemeinderatsitzung am 24.03.2017 in Gratwein-Straßengel zum Thema Zubau zum Gemeindeamt. ÖVP, FPÖ und die Bürgerliste werfen Bürgermeister Mulle Vertrauensbruch und Hintergehung des Gemeinderates vor. Hintergrund ist die EU weite Ausschreibung für einen „Generalübernehmer“ des rund 7 Millionen teuren Zu- und Umbaues.

Die Ausschreibungsunterlagen die den Inhalt und die Bewertung der Angebote rechtlich festlegen, wurden aber entgegen der Vereinbarung niemals im Gemeinderat oder in einem Ausschuss besprochen.  Dies bedeutet, es sollen rund 7 Millionen Euro ausgegeben werden, nur die Gemeinderäte werden über die entscheidenden Punkte erst nachträglich informiert.  Auch andere wichtige Informationen wurden dem Gemeinderat vorenthalten. In der Ausschreibung steht auch, dass der zukünftige „Generalübernehmer“ bei Überschreitung der Baukosten lediglich die Pflicht hat, die Gemeinde darauf „hinzuweisen“. Damit ist Tür und Tor offen, dass dieses Projekt ein finanzielles Fass ohne Boden wird. Unter anderem für den Palazzo Prozzo, dem aus Sicht der ÖVP sinnlosen teuren Zubau beim Gemeindeamt. Die Vermutung liegt nahe, dass hier schon im Vorfeld festgelegt wurde, wer diesen Auftrag bekommt bzw. daran verdient – auf Kosten der Steuerzahler.