SPÖ behindert in Gratwein-Straßengel die Prüfung der Gemeinde-Finanzen

Die vorletzte Sitzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Gratwein-Straßengel endete mit einem Eklat. Die SPÖ wollte die Prüfung eines für sie unangenehmen Punktes von der Tagesordnung nehmen, was ihr nicht gelang. Deshalb zogen sie aus der Sitzung aus, wodurch diese abgebrochen werden musste, weil sie nicht mehr beschlussfähig war. Bei der für Dienstag dem 05.09 angesetzten nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses waren dann „zufälligerweise“ von 10 eingeladenen Personen der SPÖ und der Grünen 9 verhindert, wodurch auch diese Sitzung nicht statt finden konnte. Die SPÖ, mit Unterstützung der Grünen, versucht offensichtlich die Prüfung der Gemeinde-Finanzen zu verhindern. Eine Woche vorher tagten 5 andere Ausschüsse in der Gemeinde – ohne Anwesenheitsprobleme.

Der Prüfungsausschuss hat die gesetzliche Verpflichtung die gesamte wirtschaftliche Gebarung der Gemeinde zu prüfen. Der Ausschussvorsitzende kommt laut Gesetz von der kleinsten Oppositionspartei. Die Verhinderung von Ausschusssitzungen durch Nichterscheinen bzw. Auszug verhindert kurzfristig die Prüfung, kann sie aber langfristig nicht verhindern. Entweder gibt es auf Seiten der SPÖ pure Panik, dass etwas Unangenehmes bekannt wird, oder sie setzen bewusst auf Zeit um noch rasch ein Problem zu beseitigen. Der aktuelle Streitpunkt ist die Einsicht in die Rückstandsliste der Gemeinde. Das ist eine Liste von allen BürgerInnen und Unternehmen die Rechnungen an die Gemeinde noch nicht bezahlt haben. Offensichtlich gibt es da etwas, dass die SPÖ verheimlichen will. Die drei „echten“ Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP, Bürgerliste) werden bei diesem Thema sicher nicht locker lassen. Nächste Woche gibt es den nächsten Termin für einen Prüfungsausschuss.