Gratwein-Strassengel
Bezirk Graz-Umgebung

Bgm Mulle bei Abfall überfordert

Die Ausgangslage war eigentlich einfach. 4 Altgemeinden hatten ein sehr gut funktionierendes Abfallsammelsystem um das viele andere Gemeinden sie beneideten. Verbesserungspotential gab es im Bereich der Kosten für die Sammlung, die weit über den steirischen Durchschnitt war und dem Altstoffsammelzentrum (ASZ) in Judendorf-Straßengel, dass viel zu selten offen hatte. Um die Kosten zu reduzieren hätte eine neue Ausschreibung für die Sammlung genügt und für längere Öffnungszeiten des ASZ ein Beschluss des Gemeinderates. 3 ½ Jahre nach der Gemeindefusion hat es Bgm. Mulle „geschafft“ die Sammlung für viele BürgerInnen zu verschlechtern, die Kosten zu erhöhen, Chaos zu stiften und eine Amtshaftungsklage am Hals zu haben.

Bald nach der Gemeindefusion stellte die ÖVP den Antrag die Abfallsammlung neu auszuschreiben um Kosten zu sparen. Die SPÖ-Mehrheit lehnte diesen Antrag ab. Damit nicht genug. Bevor eine vom Gemeinderat beauftragte externe Studie bestätigte, dass die Sammelkosten seit Jahren um rund 20% zu hoch sind, wurde schnell von der SPÖ Mehrheit der Vertrag mit dem Entsorger verlängert.

Während in ganz Österreich versucht wird die Gebühren verursachergerecht aufzuteilen – wer mehr Abfall produziert zahlt mehr – hat es die SPÖ geschafft genau dieses System aufzulösen! Seit 2018 kostet die Biotonne 165 Euro pro Haushalt, egal ob sie nur 1x oder 40x entleert wird. Die ÖVP stimmte als einzige Partei dagegen.

Das Vorgehen bei der Umstellung der Sammlung Anfang 2018 war dilletantisch. Ein kurzes Infoschreiben nach Weihnachten (!) mit teilweise falschen Inhalt über die Umstellung per 01.01.2018, falsche Verrechnungen, notwendige Bürgerkarten für das Befahren der ASZs die Monate später zugestellt bzw. an falsche Personen (z.B: Kind statt Wohnungseigentümer) ausgestellt wurden.

Bei der Erweiterung der Öffnungszeiten des ASZ gibt es jetzt ein juristisches Nachspiel. In der Gemeinderatsitzung Ende 2017 hätte ein Entsorger mit der Betreuung des ASZ beauftragt werden sollen. Die Opposition reklamierte jedoch, dass die Vergabe ihrer Meinung nach nicht den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes entspricht, weil sie nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist. Daraufhin wurde eine „juristische Prüfung“ beschlossen. Bei der nächsten Gemeinderatsitzung im März war dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung, wurde aber nach heftigen Diskussionen wieder von der Tagesordnung genommen. Allerdings arbeitet seit Anfang des Jahres der Entsorger im ASZ, womit sich die Frage stellt, wer ihn beauftragt hat und auf Basis welchen Beschlusses? Ein Fall für die Gemeindeaufsicht findet jetzt ein Bürger. .