1. Gemeinderatssitzung: SPÖ legt keinen Wert auf Zusammenarbeit

Am 16.04.2015 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei wurden die Gemeinderäte angelobt, formal die diversen Funktionen wie Bürgermeister, Vorstand, Kassier gewählt und die Anzahl der Ausschüsse festgelegt. Dabei zeigte sich schon, dass die SPÖ nicht willens ist mit der ÖVP konstruktiv zu arbeiten, sondern lieber auf Kosten der BürgerInnen ihren Funktionären Ämter verschafft.

Schon der Beginn der Sitzung war peinlich, weil die Verantwortlichen von der Anzahl der Gemeinderäte und Besuchern „überrascht“ wurden, weshalb zur Feuerwehr ausgewichen werden musste. Bei einer konstituierenden Sitzung sieht das Gesetz klar vor, welche Partei aufgrund des Wahlergebnisses welche Funktion vorschlagen darf. Bei den jeweiligen Wahlen haben die ÖVP Gemeinderäte, wie es sonst üblich ist, den Vorschlägen der jeweils anderen Parteien zugestimmt. Von diesem Akt der Fairness ist jedoch vor allem die SPÖ stark abgewichen. Bezeichnender Weise haben nicht einmal alle aus der SPÖ für den eigenen Gemeindekassier – Herrn Murlasits gestimmt.
Bei dieser Sitzung wurde auch die Zahl der Ausschüsse „festgelegt“. Anscheinend haben sich SPÖ und FPÖ darauf  bereits im Vorfeld geeinigt, weil nicht einmal eine Diskussion vorgesehen war. Die Zahl der Ausschüsse nimmt im Vergleich zu früher extrem zu, ist aber absolut nicht notwendig. Nachdem jeder Vorsitzende dafür entsprechend Geld bekommt ist klar, dass SPÖ und FPÖ damit versuchen ihren Parteileuten möglichst viele Steuergelder zu verschaffen. Deshalb hat die ÖVP vorgeschlagen die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren – leider vergeblich. SPÖ. FPÖ, Grüne und UGS stimmten für 12 Ausschüsse.

Die ÖVP wird im Gemeinderat von Birgit Krainer, Martin Dobnik und Gerald Schmidt vertreten. Birgit Krainer ist auch Mitglied des Gemeindevorstandes.